Staatssekretärin Dr. Katrin Suder diskutierte an der HSU Neuausrichtung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Gemeinsame Beschaffung, multinationale Verbände, eine gemeinsame Sprache – im Kampf gegen zunehmende Bedrohungslagen und Krisen richtet die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aus. Am 9. März 2018 diskutierte Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Herausforderungen und Pläne der Bundesregierung im Rahmen der „Europäischen Zusammenarbeit in Verteidigung und Rüstung“ mit Universitätsangehörigen.
Im Vergleich zu ihrem Amtsantritt vor vier Jahren, so Suder, „befinden wir uns in einer deutlich verschärften Lage.“ Krisen erschüttern den Nahen und Mittleren Osten, der eskalierte Ukrainekonflikt bleibt ungelöst, in Asien und Afrika beobachte man verschärfte Anspannungen und Auseinandersetzungen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Grenzen verwischen, Ordnungen erodieren, gleichzeitig steigt die Zahl gravierender Cyber-Angriffe.
„Der Brexit, das Erstarken des Nationalismus sowie eine US-Regierung unter Donald Trump kommen on top. Und das alles ereignet sich parallel.“ Die EU könne die Augen nicht verschließen. „Europa will und wird mehr Verantwortung übernehmen.“ Die Erklärung der 23 EU-Mitgliedsstaaten über eine kontinuierliche strategische Zusammenarbeit – die Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO – in Verteidigungsfragen vom vergangenen Dezember sei ein erster Schritt. „Deutschland und Frankreich haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt. Wir wollen ein handlungsfähiges Europa in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.“ Ein Europa, das sich trotz der Führungsrolle beider Staaten mit allen anderen Partnern auf Augenhöhe bewegt.
Konkret beinhalten die Pläne, vorhandene Kräfte künftig zu bündeln. Mit 1,5 Millionen Soldaten verfügen die Streitkräfte der EU über mehr Einsatzkräfte als die USA und über unwesentlich weniger als China. „230 Millionen Euro pumpen die Mitgliedsstaaten jedes Jahr in das System. Mit welchem Output?“ Das Nebeneinander von 20 Kampfflugzeugtypen und 17 Kampfpanzer-Arten, die in Beschaffung, Ausbildung und Einsatz nicht kompatible sind, verschleudere Ressourcen. Suder warb für eine „geteilte Fähigkeitsplanung“, eine Standardisierung der Führung und den Aufbau identischer Systeme. Die Gründung des Europäischen Verteidigungsfonds, der kooperative Rüstungsprojekte unterstützt, sei ein erster, wichtiger Schritt.
Auch auf die Universitäten wirke sich diese Neuausrichtung aus. Neben der Fortführung innovativer Forschungsleistungen müssten diese künftige Führungskräfte in neuen Management- und Führungsstilen ausbilden. Ein Miteinander aller Partner auf Augenhöhe erfordern zudem ein tiefes Verständnis von deren Sprache und Kultur, von Politik-, Wirtschafts- und Verteidigungsstrukturen, von Industrie und Ausbildung.
„Die sicherheitspolitische Lage wird sich nicht bessern. Aber der Aufbruch in Europa ist real. Er ist gewollt und er wird mit Geld unterfüttert. Wir müssen ihn gut führen.“
(Text: Susanne Hansen)