Epidemische Notlage von nationaler Tragweite – Sehnsucht nach Helmut Schmidt?

PD Dr. Matthias Lemke, Gelsenkirchen

Begleitend zur Ausstellung „Extreme Situationen, schnelle Entscheidungen. Helmut Schmidt gegen Sturmflut und RAF-Terror“ lädt die Bibliothek zu einer Reihe von Veranstaltungen ein. In Vorträgen und Podiumsgesprächen sowie anhand von Filmvorführungen werden Wissenschaftler und Publizisten unterschiedlicher Fachrichtungen einzelne Themenaspekte beleuchten und neue Perspektiven in den Blick nehmen.
Verbot das Grundgesetz die Rettung und Versorgung von Sturmflut-Opfern durch die Bundeswehr? Hat Helmut Schmidt, der Hamburger Polizeisenator, sich darüber hinweggesetzt, beherzt, in einem „übergesetzlichen Notstand“? War die Bonner Verfassung erneut keine Orientierungshilfe, als zu entscheiden war, ob der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und die 91 Insassen eines gekidnappten Lufthansa-Jets gerettet werden sollten – zum Preis der Freilassung inhaftierter Terroristen? Musste Schmidt, mittlerweile Bundeskanzler, erneut zurückgreifen auf „das schmerzhaft im Gewissen geprüfte Fazit“ seiner politischen Lebenserfahrung und seiner moralischen Einsicht? War er unausweichlich schuldhaft verstrickt – wie in einem antiken Drama?

In der Krisensituation — egal ob Flut, Terrorismus oder Pandemie — werden schnell die Rufe nach dem starken Mann / der starken Frau laut. Wann immer sich eine Lage im Ausnahmezustand zuspitzt, ist zentrale Führung gefragt. Zumindest der funktionalen Logik des Rechtsinstruments nach, das sich hinter dem Ausnahmezustand verbirgt, passiert auch genau das. In einer Krisensituation werden die Kompetenzen der Exekutive temporär ausgeweitet. Damit ist aber auch klar: Der Ausnahmezustand bietet ein autoritäres Gelegenheitsfenster. Damit das nicht zulasten der Demokratie missbraucht wird, sind spezifische persönliche und institutionelle Anforderungen an die Führung zu stellen. Der Referent widmet sich in seinem Vortrag genau diesen Anforderungen.